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Hinweise zum Einsatz als Wahlhelfer(in)

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europaparlament, dem Kreistag Mittelsachsen und dem Gemeinderat Halsbrücke statt. Wir benötigen neben den bewährten Wahlhelfern/Wahlhelferinnen weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger, die die Gemeindeverwaltung bei der Durchführung der Wahl unterstützen. Durch Ihre Bereitschaft, in einem Wahlvorstand tätig zu werden, tragen Sie wesentlich zum Gelingen der Wahlorganisation und dem reibungslosen Ablauf der Durchführung der Wahl bei. Die Wahlvorstände sind bei der Besetzung der Wahllokale auf ehrenamtliche Wahlhelfer(innen) angewiesen.

Wer kann Wahlhelfer(in) werden?

Die Mitglieder der Wahlvorstände und die erforderlichen Hilfskräfte werden durch die Gemeinde aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten bestellt; die Gemeinde soll bei der Bestellung nach Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählervereinigungen angemessen berücksichtigen. Wahlhelfer(in) kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, in der Gemeinde wohnt, nicht selbst zu einer der genannten Wahlen kandidiert oder Vertrauensperson eines Wahlvorschlages ist.

Was haben Wahlhelfer(innen) zu tun?

Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Wahlhelfer müssen die Durchführung der Wahlhandlungen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen absichern und nach Schließung der Wahllokale die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Auszählung der abgegebenen Stimmen durchführen. Unter Beachtung der Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes ist in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr auch ein wechselseitiger Einsatz möglich.

Was bekommen die Wahlhelfer?

Die Wahlhelfer sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für den Wahltag ein einmaliges sog. „Erfrischungsgeld“ als Aufwandsentschädigung. Ebenso steht Verpflegung zur Verfügung.

Wie erhalte ich die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit als Wahlhelfer?

Wenn Sie die Berufung als Wahlhelfer erhalten haben, werden Sie vor der Wahl entsprechend geschult und erhalten entsprechende Unterlagen und Informationen.

Wie kann ich mich melden?

Sie können sich bis 22.03.2019 telefonisch an die Gemeindeverwaltung Halsbrücke (03731/3000-11) bzw. direkt an die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Frau Butter (03731/3000-23) wenden und Ihre Bereitschaft, als Wahlhelfer(in) tätig zu werden, erklären.

Die Bereitschaftserklärung () senden Sie ausgefüllt per Email (info@halsbruecke.de), per Fax (03731/3000-12) oder per Post an die Gemeinde Halsbrücke.

Wir bedanken uns bei allen, die durch Ihre Bereitschaft bei der Durchführung einer geordneten Wahl mithelfen.

A.  Beger
Bürgermeister


Information zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl des Gemeinderates Halsbrücke erfolgt in der Februarausgabe 2019 des Amtsblattes der Gemeinde Halsbrücke.

Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen können frühestens ab dem Tag nach der Bekanntmachung der Wahl und bis spätestens am 21. März 2019, 18 Uhr schriftlich oder während der allgemeinen Öffnungszeiten persönlich bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder einer Vertretung eingereicht werden. 

Kontaktdaten:

Gemeinde Halsbrücke
Vorsitzende Gemeindewahlausschuss
Frau Butter
Am Ernst-Thälmann-Heim 1
09633 Halsbrücke
Telefon: 03731/3000-23
Email: info@halsbruecke.de

Die erforderlichen Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge ducken Sie nach Download bitte aus und reichen diese ausgefüllt bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses ein.

Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, können Sie diese nach vorheriger Terminvereinbarung bei der Gemeindeverwaltung abfordern.

Formulare für die Einreichung von Wahlvorschlägen:

  • Wahlvorschlag (Anlage 16 KomWO)
  • Einlegeblatt weitere Bewerber (Anlage Einlegeblatt)
  • Zustimmungserklärung des Bewerbers (Anlage 17 KomWO)
  • Niederschrift über die Versammlung zur Bewerberaufstellung mit Versicherung an Eides statt (Anlage 19 mit Anlage 20 KomWO)
  • Versicherung an Eides statt zur Versammlung (Anlage 20 KomWO)
    => Wenn in Anlage 19 ausgefüllt, ist die Abgabe nicht nochmal erforderlich
  • Bescheinigung des Wahlrechts für Unterzeichner des Wahlvorschlages (Anlage 21 KomWO)
    => Ist nur bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen auszufüllen
  • Bestätigung des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes (Anlage Bestätigung)
    => Ist nur bei Anwendung des § 6c Abs. 1 Satz 4, § 36 KomWG notwendig
  • Versicherung an Eides statt bei Unionsbürgern zum Nachweis der Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit (Anlage Versicherung an Eides statt Unionsbürger)
    => Gilt nur für Unionsbürger
  • Unterstützungsverzeichnis (Anlage 22 KomWO)
    => Ist nur notwendig, wenn § 6b Abs. 3 KomWG nicht gilt.
  • Unterschriftsblatt zum Unterstützungsverzeichnis (Anlage 23 KomWO)
    => Die Anlage ist notwendig, wenn ein Unterstützungsverzeichnis zu führen ist.

Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit der Formulare.