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Hinweise zum Einsatz als Wahlhelfer(in) für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Am Sonntag, dem 26. September 2021 finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. Wir benötigen neben den bewährten Wahlhelfern / Wahlhelferinnen weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger, die die Gemeindeverwaltung bei der Durchführung der Wahl unterstützen. Durch Ihre Bereitschaft, in einem Wahlvorstand tätig zu werden, tragen Sie wesentlich zum Gelingen der Wahlorganisation und dem reibungslosen Ablauf der Durchführung der Wahl bei. Die Wahlvorstände sind bei der Besetzung der Wahllokale auf ehrenamtliche Wahlhelfer(innen) angewiesen.

Wer kann Wahlhelfer(in) werden?

Die Mitglieder der Wahlvorstände und die erforderlichen Hilfskräfte werden durch die Gemeinde aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten bestellt; die Gemeinde soll bei der Bestellung nach Möglichkeit die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählervereinigungen angemessen berücksichtigen. Wahlhelfer(in) kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, in der Gemeinde wohnt, nicht selbst zu einer der genannten Wahlen kandidiert oder Vertrauensperson eines Wahlvorschlages ist.

Was haben Wahlhelfer(innen) zu tun?

Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Wahlhelfer müssen die Durchführung der Wahlhandlungen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen absichern und nach Schließung der Wahllokale die Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Auszählung der abgegebenen Stimmen durchführen. Unter Beachtung der Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes ist in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr auch ein wechselseitiger Einsatz möglich.

Was bekommen die Wahlhelfer?

Die Wahlhelfer sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für den Wahltag ein einmaliges sog. „Erfrischungsgeld“ als Aufwandsentschädigung. Ebenso steht Verpflegung zur Verfügung.

Wie erhalte ich die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit als Wahlhelfer?

Wenn Sie die Berufung als Wahlhelfer erhalten haben, werden Sie vor der Wahl entsprechend geschult und erhalten Unterlagen sowie Informationen.

Wie kann ich mich melden?

Sie können sich bis 15.05.2021 telefonisch an die Gemeindeverwaltung Halsbrücke (03731/3000-11) bzw. direkt Frau Butter (03731/3000-23) wenden und Ihre Bereitschaft, als Wahlhelfer(in) tätig zu werden, erklären. Unter dem folgenden Link gelangen Sie zu dem Formular der Bereitschaftserklärung.

Diese senden Sie bitte ausgefüllt per Email (info@halsbruecke.de), per Fax (03731/3000-12) oder per Post an die Gemeinde Halsbrücke.

Wir bedanken uns bei allen, die durch Ihre Bereitschaft bei der Durchführung einer geordneten Wahl mithelfen.

A.  Beger
Bürgermeister


Informationen für Parteien/Wählervereinigungen zur Plakatierung / Wahlwerbung

Genehmigungsbescheide zum Plakatieren von Wahlwerbung werden auf schriftlichen Antrag erteilt. Das Anbringen der Plakate erfolgt im Zeitraum vom 30.08.2021 bis 30.09.2021. Der Versand der Bescheide ergeht rechtzeitig bis zum 11.06.2021.

Der Genehmigung liegen folgende Randbedingungen zugrunde:

Zulässig ist das Anbringen von insgesamt 36 Plakaten bis Größe A1 an Straßenleuchten in der Gesamtgemeinde Halsbrücke, aufgeteilt auf die einzelnen Ortsteile nach Einwohnerschlüssel. Alternativ kann eine Sondernutzungserlaubnis für Großplakate beantragt werden.

Verboten ist das Anbringen von Plakaten an allen öffentlichen Gebäuden wie Rathaus, Schule, in und an Wahllokalen sowie an Wahlauszählungsorten, ein Abstand von 100 Metern zu den Wahllokalen ist einzuhalten. Ebenso unzulässig sind verfassungsfeindliche Inhalte.