Ausbau B173 – Fahrbahnerneuerung Ortslage Niederschöna – nachgefragt !
In der April-Ausgabe des Halsbrücker Anzeigers wies der Bürgermeister Herr Beger auf eine durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Chemnitz beabsichtigte Instandsetzung der Asphaltdecke im Bereich der Ortsdurchfahrt Niederschöna (B173) hin. Diese Planung wurde Anfang März 2024 der Verwaltung auf Rückfrage erläutert.
Da aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderates wesentliche Bestandteile der Planung zum Hochwasserschutz, zu Gehwegen und zur Querungsmöglichkeit für Fußgänger in dieser Maßnahme keine Berücksichtigung finden, wandte sich Herr Beger mit Schreiben vom 23.05.2024 an Herrn Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Dem Schreiben beigefügt waren Listen mit ca. 100 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, welche das Veto unterstützen.
Am 18.06.2024 antwortete Herr Berger (Abteilungsleiter Mobilität) im Auftrag des Ministers schriftlich. Zusammengefasst wird darin erläutert, dass die Fahrbahnerneuerung aufgrund des schlechten Zustandes der Asphaltdecke dringlich und zeitnah umzusetzen ist. Andere Planungsziele (zu den o.g. Themen) werden weiterverfolgt und nach Vorliegen entsprechender Planungen realisiert. Bezüglich der Brücke über den Rodelandbach wird auf Aspekte des Denkmal- und Naturschutzes hingewiesen. Zeitliche Prognosen seien nicht möglich.
Beide Schreiben finden Sie beigefügt im Wortlaut.
R. Gerlach
Ltr. Haupt-/Bauamt
Aktuelle Infos des Bundesministerium des Inneren zu Lieferzeiten der Bundesdruckerei
Seit den ersten Wochen des Jahres 2024 stiegen die Antragszahlen vor allem für Reisepässe außergewöhnlich deutlich an. Binnen vier Wochen wurden erstmals in der Geschichte der Bundesdruckerei GmbH weit über 600.000 Reisepässe bestellt, bis in den Mai hinein wurden immer neue Tagesrekorde des täglichen Bestelleingangs aufgestellt. Bis zum März 2024 konnte die Bundesdruckerei GmbH die vereinbarten Lieferzeiten beim Pass trotz der hohen Bestelleingänge mit Maßnahmen wie drei Schichten, Wochenendarbeiten und Personalerhöhung in der Produktion die Spitzenlast temporär abfedern. Seit März übersteigen die Produktionszeiten die vertragliche Lieferzeit von 12 Werktagen und haben aktuell durchschnittlich 21,8 Werktage erreicht, Tendenz leicht steigend. Bei Express-Bestellungen (Zuschlag 32,00 €) liegt der Reisepass weiterhin nach drei Tagen abholbereit in der Behörde.
Bereits eingeleitete Beschaffungsmaßnahmen der Bundesdruckerei GmbH für den Zukauf zusätzlicher Maschinen werden zu einer dauerhaften Erhöhung der Produktionskapazität führen, was für das reale Produktionsgeschehen allerdings erst 2025 wirksam werden kann.
In den Jahren der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, aber auch wegen der begrenzten Verfügbarkeit von Terminen in den Bürgerämtern in diesen Jahren, haben viele Bürgerinnen und Bürger auf eine Neubeantragung nach Ablauf des alten Passes verzichtet. Die extrem hohen Antragszahlen verteilen sich (soweit statistisch auswertbar) auf alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Mit Ausnahme der Express-Beantragungen gibt es keinen rechtlichen Anspruch, innerhalb einer festgelegten Frist einen beantragten Reisepass abholen zu können. Die vertraglich vereinbarten Produktionszeiten der Bundesdruckerei gelten nur bis zu einer konkreten Bestell-Höchstgrenze pro Tag, welche seit Anfang 2024 laufend überschritten wird. Mit Express-Beantragungen sowie vorläufigen Reisepässen kann in Notfällen auch kurzfristig ein Reisedokument ausgestellt werden.
Um dem unsachgemäßen Aufgreifen des Themas in Medien und sozialen Netzwerken vorzugreifen, prüft BMI eine aktive Kommunikation zu dem Thema.
Mehrere Gründe sind für die außergewöhnlich hohen Bestellzahlen hauptursächlich:
- a) Anhaltend hohe „Reiselust“, insbesondere Fernreisen außerhalb der EU
- b) Brexit (Passpflicht auch für Reisen nach GBR),
- c) steigende Einbürgerungen
- d) das Sicherheitsbedürfnis, einen Pass zu besitzen
Seit dem 1. Januar 2024 werden aufgrund fehlender internationaler Anerkennung keine Kinderreisepässe mehr ausgestellt. Allerdings ist diese Abschaffung für die gegenwärtig sehr hohen Reisepass-Bestellzahlen nur mitursächlich. Für die Altersgruppe bis 12 Jahre wurden bis Mai 2024 schon mehr Reisepässe beantragt als im gesamten Jahr 2023 Kinderreisepässe produziert wurden.
Bürgerinnen und Bürger können für Reisen in die allermeisten Staaten ad-hoc auch einen vorläufigen Reisepass ausgestellt erhalten, um die Reise nicht verschieben zu müssen. Nach Rückkehr wird der vorläufige Pass dann zurückgegeben, sobald der fertig produzierte, reguläre Reisepass abholbereit vorliegt.